Diesel-Fahrverbote

Der 27. Februar gleicht einer Zäsur für die Mobilität in Deutschland. Denn an diesem Dienstag vor gut einem Jahr sprach das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein wegweisendes Urteil aus:

Ein Status Quo

Städte können grundsätzlich Fahrverbote für dieselgetriebene Fahrzeuge (aber auch sehr alte Benziner) verhängen, um die Luftverschmutzung in urbanen Gegenden zu senken. Dieses Urteil fiel in eine aufgeheizte Debatte – Denn die Europäische Union drohte mit einer Klage gegen die deutsche Bundesregierung aufgrund der anhaltenden Überschreitung von europäischen Grenzwerten für Schadstoffe innerhalb vieler deutscher Städte.

Seit dem Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts erstreitet die Deutsche Umwelthilfe immer öfter Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in urbanen Gegenden. Auf Druck der Gerichte sperren mehr und mehr Städte Gebiete für ältere Diesel – mal nur einzelne Straßen, mal gewisse Umweltzonen, teilweise ganze Stadtteile.

Unabhängig davon, wie der Einzelne zu Dieselfahrverboten steht; die Lage wird immer unübersichtlicher. Wie steht es um die Fahrverbote in Deutschland? Wo müssen Fahrzeuge bereits stehen bleiben, wo vielleicht schon bald? Was ist der aktuelle Stand der Debatte? Dieselfahrverbote – ein Status Quo:

In welchen Städten wurde schon zu Fahrverboten geurteilt?

Aachen: Das zuständige Verwaltungsgericht entschied bereits im letzten Jahr zugunsten der Einführung von Fahrverboten. Die Stadt Aachen ging jedoch gegen das Urteil in Revision; nun liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Solange dieses noch nicht geurteilt hat besitzt das Berufungsverfahren aufschiebende Wirkung. Die Stadt Aachen hat in der Zwischenzeit ein Konzept zur Luftreinhaltung entwickelt, mit dem die aktuellen Grenzwerte eingehalten werden sollen – ohne Fahrverbote. Davon gilt es nun das Gericht zu überzeugen. Mehr erfahren Sie hier.

Berlin: Das hiesige Verwaltungsgericht gab im Oktober 2018 einer Klage der DUH statt. Das Urteil: Ab Juli 2019 werden auf elf Straßenabschnitten Fahrverbote für Diesel eingeführt. Zudem muss auf 106 weiteren Straßenabschnitten die Geschwindigkeit auf Tempo 30 gesenkt werden. Die Stadt Berlin wird gegen das Urteil nicht in Berufung gehen. Das kündigte die Umweltsenatorin im Dezember an. Mehr erfahren Sie hier.

Bonn & Köln: Ab April 2019 gelten in Köln und Bonn Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 (und niedriger). Zum September wird das Verbot dann auch auf die Euro-5-Norm ausgeweitet. Während in Bonn zwei vielbefahrene Straßen von den Sperren betroffen sind, gilt das Fahrverbot in Köln für eine Umweltzone, welche die Innenstadt und weitere Stadtteile betrifft. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits angekündigt gegen diesen Urteilsspruch in Berufung zu gehen. Dies hat eine aufschiebende Wirkung auf die Einführung des Fahrverbots bis ein endgültiges Urteil getroffen wurde. Mehr erfahren Sie hier.

Darmstadt: Im Streit um Dieselfahrverbote in Darmstadt einigten sich die Deutsche Umwelthilfe und das Land Hessen außergerichtlich auf ein Fahrverbot ab Juni 2019. Dieses gilt auf zwei Straßen und betrifft Fahrzeuge der Euro-5-Klasse (und niedriger) sowie Benziner der Euro-2-Klasse (und niedriger). Ein weiterer Teil der außergerichtlichen Einigung ist der Green-City-Plan, welcher die Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs vorsieht. Sollte die NO2-Belastung im zweiten Halbjahr 2019 in Darmstadt nicht sinken wird dieser Plan nochmal verschärft. Mehr erfahren Sie hier.

Essen: Ab Juli 2019 werden Diesel unterhalb der Euro-5-Norm in 18 der 50 Stadtteile stehen bleiben müssen. Zusätzlich wird das Verbot im September 2019 auch auf Euro-5-Diesel ausgeweitet. Erstmalig ist auch eine Autobahn von Fahrverboten betroffen. Auf der A40 – eine der wichtigsten Verkehrsadern des Ruhrgebiets – dürfen Diesel bald nur noch eingeschränkt fahren. Mehr erfahren Sie hier.

Frankfurt: Eigentlich sollte das Fahrverbot innerhalb der Umweltzone des Frankfurter Autodreiecks bereits ab diesem Monat gelten und im September 2019 sogar auf Euro-5-Diesel ausgeweitet werden. Allerdings ging die Stadt Frankfurt gegen das Gerichtsurteil in Berufung. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Berufung ist das Verbot noch nicht in Kraft getreten. Der Verwaltungsgerichtshof in Frankfurt stellte zumindest die Verhältnismäßigkeit von großen Fahrverbotszonen in Frage – Änderungen am vorausgegangenen Urteil sind also möglich. Mehr erfahren Sie hier.

Gelsenkirchen: In Gelsenkirchen ist zwar nur eine Straße vom Verbot betroffen, diese ist aber eine der Hauptverkehrsadern der Stadt: die Kurt-Schumacher-Straße. Ab Juli 2019 dürfen dort nur noch Diesel der Euro-6-Norm verkehren. Mehr erfahren Sie hier.

Hamburg: Während die Verbote in vielen Städten noch nicht in Kraft getreten sind, stehen Diesel-Fahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm in der Elbmetropole bereits seit dem 31. Mai 2018 auf insgesamt 2,2 Kilometern still. Mehr erfahren Sie hier.

Mainz: Noch ist nicht beschlossen ob, wann und wo Fahrverbote in der Stadt in Kraft treten. Das hiesige Verwaltungsgericht gewährte eine Galgenfrist: Hält die Stadt sich im ersten Halbjahr 2019 an ihre Grenzwerte sind Fahrverbote nicht von Nöten. Werden die Grenzwerte jedoch überschritten, wird das Gericht Fahrverbote verhängen. Mehr erfahren Sie hier.

München: Zwischen Himmel und Hölle: Zwar ist die Luft der bayrischen Landeshauptstadt besser als gedacht (damit sind großflächige Fahrverbote wahrscheinlich erstmal vom Tisch), dennoch stehen Fahrverbote für besonders belastete Punkte im Raum. Die Stadt möchte dies vermeiden, da Fahrverbote in ihren Augen den Verkehr nur auf Ausweichstraßen verlagern und somit die Schadstoffproblematik nicht gelöst würde. Mehr erfahren Sie hier.

Stuttgart: Seit dem Jahreswechsel gelten in Stuttgart Fahrverbote für Diesel der Norm Euro-4 und niedriger innerhalb der Umweltzone der Innenstadt. Mehr erfahren Sie hier.

Die Debatte um Diesel-Fahrverbote ist neu entbrannt

Zuletzt war die Diskussion um Diesel-Fahrverbote wieder aufgeflammt. Der Grund: Mehr als hundert deutsche Lungenfachärzte unterschrieben ein Positionspapier, in welchem sie die aus Stickoxiden resultierende Gesundheitsgefahr anzweifeln und eine Überprüfung der geltenden Grenzwerte fordern. Bundesverkehrsminister Scheuer rief inzwischen Kommunen und Städte zum Widerstand gegen Fahrverbote auf und in Stuttgart formierten sich erste Proteste – angelehnt an die Gelbwestenproteste in Frankreich – gegen die dort verhängten Fahrverbote.

Auf der anderen Seite steht Umweltministerin Svenja Schulze. Sie sehe keinen Anlass Grenzwerte abzuschwächen und beklagte die Verdrehung von Fakten in der aktuellen Debatte. Als Antwort auf das Positionsschreiben seitens deutscher Lungenfachärzte bekräftigte das Forum der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) die Standards der Europäischen Union und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und verwies auf die gesundheitlichen Folgen von hohen Schadstoffkonzentrationen für Lungen und auch für andere Organe.

Ein möglicher Ausweg aus der Unordnung und dem ständigen Für und Wider wären kreativere Ansätze die Luftproblematik auf anderem Wege zu lösen. Dirk Evenson, Direktor der New Mobility World, betont, dass die Städte sich nicht von Gerichtsurteilen treiben lassen dürfen, sondern selber eine aktive und gestaltende Rolle zur Verbesserung der Luftqualität in Städten einnehmen müssen: „Es liegt letztlich in ihrer Hand: Sie haben die Daten, sie verwalten den öffentlichen Raum für Infrastrukturen aller Art, sie entscheiden über Zugang für Fahrzeuge und Dienste. Diese Gestaltungsmacht ist eine Chance, welche die Städte am besten vereint nutzen. Technologie, Konzepte, Partner: Das alles ist da. Jetzt braucht es Zusammenarbeit, Finanzierung, Umsetzung. Und vor allem: Ehrgeiz und Ungeduld.”

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